Insolvenzen

Die nachträgliche Feststellung des Zeitpunktes der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit und/oder der Überschuldung von insolventen Unternehmen erfordert eine Durchsicht der Jahresabschlüsse, Buchführungskonten, der Buchführungsbelege, betriebswirtschaftlichen Auswertungen, Vertragsunterlagen, Kalkulationen, Inventuren und weiterer Belege.

Für Zwecke der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaften, der Geltendmachung von Ansprüchen durch Insolvenzverwalter und im Rahmen von Gerichtsverfahren zur zivilrechtlichen Klärung von Ansprüchen von Gläubigern sichten und werten wir diese Unterlagen aus und erstellen Gutachten zur Feststellung der Insolvenzzeitpunkte. (Weiter)

Die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages entsteht im Falle des Eintritts einer Zahlungsunfähigkeit und/oder einer Überschuldung.

Die Insolvenzordnung enthält im §17 nur eine kurze Definition der Zahlungsunfähigkeit: "Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.";

Der etwas allgemein gehaltene Gesetzestext wurde durch den Bundesgerichtshof in seiner Leitsatzentscheidung vom 24.05.2005 konkretisiert. Fraglich waren insbesondere die Abgrenzung zwischen einer vorübergehenden Zahlungsstockung und der Zahlungsunfähigkeit und die Höhe der maximal nicht begleichbaren fälligen Verbindlichkeiten. (Weiter)

Der Insolvenzgrund der Überschuldung wurde in Folge der Finanzkrise zunächst befristet vom 18.10.2008 bis zum 31.12.2013 geändert. Durch Beschluss des Bundestages vom 09.11.2012 wurde eine Entfristung vorgenommen. Die bis zum 17.10.2008 geltende Regelung, wonach eine rechtliche Überschuldung immer vorlag, wenn die Schulden höher als das Vermögen waren und die Fortbestehensprognose mit ihrem positiven oder negativen Ergebnis lediglich die Bewertungsansätze beeinflusste, ist somit aufgehoben.

Eine rechtliche Überschuldung liegt bei juristischen Personen (z.B. AG, GmbH) nunmehr nur noch vor, wenn eine negative Fortbestehensprognose gegeben ist und zudem bei einer Bewertung zu Liquidationswerten die Schulden das Vermögen übersteigen. (Weiter)

Die Aufnahme des Tatbestandes der drohenden Zahlungsunfähigkeit in die Insolvenzordnung sollte die Zahl der häufig sehr spät gestellten Insolvenzanträge vermindern und damit eine größere Chance auf eine Sanierung der Unternehmen eröffnen. Die Regelung wurde bisher aber kaum in Anspruch genommen.

Durch die Einführung des Schutzschirmverfahrens (§270 b InsO) erhält die drohende Zahlungsunfähigkeit mehr Relevanz, da sie neben der Überschuldung eine der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens darstellt.

Eine drohende Zahlungsunfähigkeit tritt ein, wenn der Schuldner voraussichtlich die bestehenden und die zukünftig entstehenden Verbindlichkeiten nicht zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten bezahlen kann. Die Darstellung erfolgt anhand eines Finanzplanes.